Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

des Serviceportals der Wohnungsbaugenossenschaft „Stadt Magdeburg von 1954“ eG (WBG 1954)

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die WBG 1954 stellt ihren Mieter und Mitglieder im Internet unter https://wbg-1954-crmportal.aareon.com ein Online-Serviceportal (nachfolgend „ Serviceportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Serviceportal können Mieter und Mitglieder (nachfolgend auch Portalnutzer) Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag mit der WGB 1954 online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis abrufen und mit der WBG 1954 in Kontakt treten. Über dieses Serviceportal können Mieter und Mitglieder außerdem weitere Informationen wie den Nutzungsvertrag, des Saldo des Mietenkontos oder auch Heiz- und Betriebskostenabrechnungen einsehen. Mieter und Mitglieder können beispielsweise über das Serviceportal Ihre Immatrikulationsbescheinigung hochladen oder eine Mietbescheinigung oder Genehmigungen anfordern. Die Funktionalität des Serviceportals kann sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung verändern.

(2) Anbieter des Serviceportals ist:

Wohnungsbaugenossenschaft „Stadt Magdeburg von 1954“ eG
Dodendorfer Straße 114
39120 Magdeburg

vertreten durch die Vorstände:

Sylke Lamontain
Burkhard Rayling

 (3) Der Portalnutzer erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Serviceportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Serviceportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der WBG 1954 und dem Mieter oder Mitglied in Bezug auf das Serviceportal. Ein Vertrag zwischen dem Portalnutzer und dem technischen Dienstleister (Aareon AG), der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Serviceportal ist ein freibleibendes Angebot der WBG 1954. Der WBG 1954 bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Serviceportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.

§ 2 Registrierung und Pflichten der Portalnutzer

(1) Die Nutzung des Serviceportals bedarf einer vorherigen Registrierung, die online über das Serviceportal vorgenommen werden kann. Der Portalnutzer kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Portalnutzer von der WBG 1954 zugesandt. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Portalnutzer bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Portalnutzer eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Portalnutzer für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Serviceportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Serviceportals zustande gekommen.

(3) Der Portalnutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Portalnutzer die WBG 1954 unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Der Portalnutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Portalnutzer hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:

Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen und mindestens eine Zahl enthalten.

(5) Der Portalnutzer ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unverzüglich im Serviceportal zu aktualisieren.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Portalnutzer damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Nutzungsvertrag) zwischen ihm und der WBG 1954, die ohnehin bei der WBG 1954 während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. – soweit datenschutzrechtlich zulässig – auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Serviceportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Serviceportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind im Rahmen des Serviceportals hinterlegt und können dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden.

§ 3 Verfügbarkeit des Serviceportals und Willenserklärungen

(1) Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass das Serviceportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten oder wenn Störungen (auch außerhalb des Einflusses der WBG 1954) vorliegen.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Portalnutzer kostenfreien Serviceportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Eine diesbezügliche Haftung der WBG 1954 wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Portalnutzer ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Serviceportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Serviceportal nicht gewährleistet werden kann.

(3) Der Portalnutzer wird darauf hingewiesen, dass die an bestimmte Erklärungen gestellte Schriftformerfordernisse einzuhalten sind, so dass nicht alle Informationen oder Erklärungen über das Serviceportal erfolgen können. Da z.B. ein Nutzungsvertrag durch diesen nur schriftlich gekündigt werden kann, ist eine Kündigung über das Serviceportal nicht wirksam, sondern bedarf der Schriftform.

§ 4 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Nach Registrierung läuft der Vertrag über die Nutzung des Serviceportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 36 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Portalnutzer und der WBG 1954, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die WBG 1954 berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Portalnutzer oder ein unbefugter Dritter das Serviceportal missbräuchlich nutzen oder wenn der Portalnutzer nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

(3) Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt insbesondere vor, wenn Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder ins Internet eingestellt werden und/oder auf solche Informationen hingewiesen wird; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Eine missbräuchliche Nutzung liegt auch vor, soweit die Zugangsdaten in schädigender Absicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 5 Widerrufsbelehrung bei Registrierung

Die Erklärung zur Nutzung des Serviceportals kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 c EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Wohnungsbaugenossenschaft „Stadt Magdeburg von 1954“ eG
Dodendorfer Straße 114
39120 Magdeburg

Telefax: 0391 6292799
E-Mail: serviceportal@wbg1954.de

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Serviceportal abrufbaren Informationen sind für den Mieter und Mitglieder lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die WBG 1954 insoweit keine Haftung.

(2) Die WBG 1954 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der WBG 1954 zurückzuführen sind. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die WBG 1954 jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die WBG 1954 haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Datenverbindung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die WBG 1954 haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Serviceportals.

(4) Eine Haftung der WBG 1954 für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Serviceportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Portalnutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

§ 7 Datenschutz

(1) Alle im Serviceportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Mieter oder Mitglied und der WBG 1954 erforderlich ist.

(2) Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung des Portalnutzers können personenbezogene Daten des darüber hinaus auch genutzt werden, um ihn über Neuigkeiten, Wohnungsangebote und andere Aktionen der WBG 1954 zu informieren.

(3) Der Portalnutzer wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.

§ 8 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Serviceportals der WBG 1954 gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Mieter oder Mitgliede und der WBG 1954 sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

(2) Die WBG 1954 ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für den Portalnutzer zumutbar ist. Der Portalnutzer wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Serviceportal informiert.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Portalnutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Soweit der Portalnutzer bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der WBG 1954.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.